Bericht zum Dialog zwischen Bundesnetzagentur und Bürgerinitiativen

„Bürgerinitiative trifft Bundesnetzagentur" - am 28.06.2014

 

 

 

Die Bundesnetzagentur hat Vertreter von rund 100 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland zu einem Dialoggespräch eingeladen. Aus allen Regionen in denen sich HGÜ-Leitungen zur Zeit in Planung befinden, waren 120 Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerforen, Interessens-gemeinschaften und Bürgerinitiativen in die ehemalige Bundeshauptstadt angereist. Aus dem Landkreis Neumarkt haben sich mit Wolfram Krebs und Hans Pröpster von der „Bürgerinitiative Pavelsbach" sowie Ekkehard Plechinger und Stefan Meyer von der „BI Berngau-gegen-Monstertrasse" vier Leute auf den Weg nach Bonn gemacht.

Bereits vor Beginn der Konferenz, haben einige Aktivisten aus der Rhön eine kleine Demo vor dem Gebäude der BNetzA veranstaltet, in deren Verlauf sich auch der Präsident der Behörde, Jochen Homann der Diskussion mit den Trassengegnern stellte. Schon hier stellte der ehemalige Staatssekretär klar, dass an der prinzipiellen Notwendigkeit der verschiedenen Leitungen nicht mehr gerüttelt werde. Lediglich die Korridore, die Art der Verkabelung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger vor Ort, sollten die Themen des Tages sein.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Hr. Homann, stand mit einer Darstellung des momentanen Status-Quo durch Hr. Dr. Scheid, Abteilungsleiter „Netzausbau", der erste Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Im Anschluss daran, hatten drei Vertreter unterschiedlicher Bürgerinitiativen die Möglichkeit zu einem kurzen Statement. Fr. van de Gabel-Rüppel aus der BI Creußen bei Pegnitz stellte in ihrem Vortrag noch mal klar, dass es speziell für die Süd-Ost Trasse von Bad Lauchstätt nach Meitingen sehr wohl weiterhin Diskussionsbedarf zur generellen Notwendigkeit gäbe. Sie gab den Verantwortlichen durchaus zu verstehen, dass die Bürgerschaft in Ober- und Mittelfranken, sowie in der Oberpfalz und in Schwaben auch bereit ist, wie in einem „zweiten Wackersdorf" gegen die Monstertrasse zu kämpfen.

Nach der Mittagspause, in der sich die zahlreich anwesenden Mitarbeiter und diversen Abteilungsleiter der BNetzA den Vertretern der BI’s zu informellen Tischgesprächen zur Verfügung stellten, wurden in drei Workshops unterschiedliche Themenfelder behandelt.

WS 1: Beteiligung – Mitreden zum Thema Netzausbau

Hier sollte zum einen aufgezeigt werden, wann welche Einsprüche und Einwände von Seiten der Bürgerschaft möglich sind. Von Seiten der BI’s wurde angeregt, eine neutrale Stelle zu schaffen, die die Bürgerinitiativen beraten und unterstützen sollte. Wo dieser „Ombudsmann" angesiedelt und wie dieser finanziert werden sollte, wurde selbst unter den einzelnen BI’s kontrovers diskutiert.

WS 2: Methoden und Kriterien für die Trassenkorridorfindung

Hier wurde die Rolle der BNetzA und der verschiedenen Netzbetreiber, vor allem deren Gewinnabsichten kritisch hinterfragt. Die Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen Stellen und die seit der EEG-Novellierung erweiterte Möglichkeit der Erdverkabelung wurden hier diskutiert.

WS 3: Grundlagen der Bedarfsermittlung, Technik und Elektromagnetische Felder

Hier fanden zum einem die technisch anspruchsvollsten Diskussionen um alle möglichen technischen Details der geplanten Leitungen statt, zum anderen war mit dem Thema Gesundheitsgefährdung auch viel Spielraum für Emotionen. Hauptkritikpunkt auch in diesem Workshop: Vom Stromverbraucher finanzierte Leitungen bringen den Netzbetreibern satte Gewinne, wenn sie für den internationalen Stromhandel genutzt werden können.

Zum Schluss gab es nochmals einen sehr kurz geratenen Meinungsaustausch im gesamten Plenum.

Fazit der Veranstaltung:

Man kann schon sagen, dass man auf Grund der vielen anwesenden Abteilungsleiter der BNetzA, durchaus den Eindruck gewinnen konnte, die Behörde ist ernsthaft an den Anregungen aus den Bürgerinitiativen interessiert. Andererseits gab es für die ohnehin sehr gut informierten Vertreter der BI’s erwartungsgemäß nicht viele Neuigkeiten. Weder wurden konkrete nachvollziehbare Zahlen zu Leitungskapazitäten, Mindestabständen, Grenzwerten usw. genannt, noch konnte die von vielen Teilnehmern vorgebrachten Argumente zur befürchteten Gesundheitsgefährdung entkräftet werden. Bei manchen Gesprächen war klar zu erkennen, dass die BI’s vermeintlich besser informiert waren als ihre Gesprächspartner der Bundesbehörde.

Ein weiterer positiver Aspekt des Tages war die Absichtserklärung von Präsident Homann, den Kontakt zu den BI’s aufrecht erhalten zu wollen und sich auch zu Gesprächen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Aber es heißt wie bisher: weiter reden, weiter informieren und weiterkämpfen.